Satzung

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen „Hilfswerk des LIONS Club Jena“.
  2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Jena.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die selbstlose Förderung
    • der Fürsorge für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegs- und Körperbeschädigte, Blinde, Kriegsgefangene;
    • der Altersfürsorge;
    • der Jugendpflege und der Jugendvorsorge
    • der Völkerverständigung und der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur.
  3. Mitgliedsbeiträge dürfen ausschließlich nur für die oben genannten Zwecke erhoben und verwendet werden. Sofern mit ihnen diese Zwecke gefördert werden sollen, soll der Beitragsbeschluss die auf jeden einzelnen Zweck entfallenden Anteile bestimmen. Alle eingehenden Mittel sind vom Eingang bis zur Verwendung streng nach Zwecken zu trennen, wie es sich aus der oben genannten Aufteilung ergibt. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Die Satzungszwecke werden insbesondere auf folgende Weise verwirklicht: durch Geld- und Sachzuwendungen an und Dienstleistungen, Kostenübernahmen und Zuschussgewährungen für Hilfsbedürftige im Sinne des § 53 der Abgabeordnung, ferner an und für Personen und Personengruppen, die sich infolge von Unfällen, Krankheit, Krieg oder Katastrophen in akuter Notlage befinden.
  5. Der Verein ist ferner berechtigt Mittel für das HILFSWERK DER DEUTSCHEN LIONS e.V. mit Sitz in Wiesbaden, für die STIFTUNG DER DEUTSCHEN LIONS mit dem Sitz in Wiesbaden, die „Kinderhilfestiftung Jena e.V.“ mit Sitz in Jena und das „Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena – Gemeinnützige GmbH“ mit dem Sitz in Jena zur Erfüllung von deren satzungsmäßigen und steuerbegünstigten Zwecken zu beschaffen.
  6. Er kann außerdem in nicht überwiegendem Umfang Geld und Sachmittel anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zuwenden. Soweit die Zuwendungen aus Mitteln erfolgen, für die der Verein Spendenbescheinigungen erteilt hat, ist Voraussetzung, dass die Mittelverwendung auch bei den begünstigten Körperschaften auf Zwecke beschränkt wird, für die diese die Spendenbestätigungen ebenfalls selbst erteilen dürften. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Vereinstätigkeit

Der Verein erfüllt seine Aufgabe durch Sammeln von Spenden durch allgemeine Spendenaufrufe, gezieltes Ansprechen von Spendern, Wohltätigkeitsveranstaltungen (wie Benefizkonzerte) sowie Veranstaltungen von Tombolas und Verlosungen.

§4 Eintragungen in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§5 Eintritt der Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden.
  2. Ein nicht rechtsfähiger Verein wird nicht als Mitglied aufgenommen.
  3. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  4. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
  5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird nach Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
  6. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
  7. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§6 Austritt der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres zulässig.
  3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

§7 Ausschluss der Mitglieder

  1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
  2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
  3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  4. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
  6. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit Beschlussfassung wirksam.
  7. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.

§8 Streichung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
  2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
  3. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
  4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als nicht zustellbar zurückkommt.
  5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekanntgemacht wird.

§9 Mitgliedsbeitrag

Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand und
b) die Mitgliederversammlung.

§11 Vorstand

  1. Der Vorstand (§26 BGB) besteht mindestens aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem 1. Stellvertreter und dem 2. Stellvertreter. Es kann darüber hinaus noch ein 3. Stellvertreter gewählt werden.
  2. Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
  3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 1 Jahr bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
  4. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
  5. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§12 Berufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
    a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
    b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten eines Kalenderjahres,
    c) bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen drei Monaten.
  2. In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchstabe b) der zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.

§13 Form der Berufung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.
  2. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
  3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

§14 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
    Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
  4. Die Einladung zu einer weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Nr. 5) zu enthalten.
  5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§15 Beschlussfassung

  1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  4. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
  5. Zur Beschlussfassung zur Auflösung des (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  6. Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder (Nummern 2, 3 und 5) als NEIN-Stimmen.

§16 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterzeichnen. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
  3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtig, die Niederschrift einzusehen.

§17 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
  3. Das Vereinsvermögen fällt nach Wahl der Liquidatoren an die Stadt Jena oder das „Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena, Werkstätten für Behinderte, Förderung – Wohnen, Gemeinnützige GmbH“. Bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an die in Satz 1 genannten Einrichtungen.

Jena, den 01.04.2019